Bedingt durch den Beruf meiner lieben Frau, bekomme ich immer mehr Einblicke in das deutsche Steuersystem. Wichtige Themen und Fragen im Steuerrecht sind oftmals Anlass zu entsprechenden Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF), um so die Finanzämter zu einer einheitlichen Anwendung des Steuerrechts anzuhalten.
Am 16.10.2006 hat das BMF eine der wichtigsten Fragen der (Steuer-) Menschheit per Rundschreiben gelöst. Der Titel dieses außerordentlich wichtigen BMF-Schreibens:
Steuersatz für Umsätze mit getrockneten Schweineohren
Zum Inhalt:
UStG: Steuersatz für Umsätze mit getrockneten Schweineohren
(BMF, Schrb. v. 16. 10. 2006, IVA5-S7221- 1/06)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
Genießbare getrocknete Schweineohren (Schlachtnebenerzeugnis) — auch wenn als Tierfutter verwendet – werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 der Kommission vom 21. 7. 2006 (ABI. EU L 200 S. 3) in die Unterposition 0210 99 49 des Zolltarifs (ZT) eingereiht. Umsätze mit diesen Erzeugnissen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 2 der Anlage 2 zum UStG).
Getrocknete Schweineohren (Schlachtnebenerzeugnis), die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden hingegen der Unterposition 0511 99 90 ZT zugewiesen. Umsätze mit diesen Erzeugnissen unterliegen dem allgemeinen Steuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG).
Dem entgegen stehende Regelungen des BMF-Schrb. v. 5. 8. 2004, IV B 7 – S 7220 – 46/04, BStBl I 2004, 638, BeckVerw 056347, sind nicht mehr anzuwenden.
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Das heißt im Klartext, dass zum Verzehr geeignete getrocknete Schweineohren, auch wenn sie als Hundefutter gedacht sind, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7%) unterliegen. Für nicht zum Verzehr geeignete getrocknete Schweineohren ist dagegen die volle Umsatzsteuer (16%, ab 2007 19%) fällig.
Damit wäre das dann auch endlich geklärt. Wer also Steuern sparen möchte, deckt sich jetzt noch schnell mit Schweineohren ein!
Ach ja: Wann ein getrocknetes Schweineohr zum Verzehr geeignet ist oder nicht, klärt das Rundschreiben nicht.
Gut das wir drüber geredet haben.